Zu lange Sondierungsgespräche können wir uns nicht leisten oder es wird ohne uns die geopolitische Geschichte geschrieben!
Der Eklat im Weißen Haus und der heutige Ukraine-Gipfel zeigen: das Weltgeschehen dreht sich rasant weiter, die europäische Sicherheitsarchitektur kommt weiter ins Rutschen – aus zwei Richtungen. Den USA und Russland. Andere versuchen, daraus für sich außenpolitisches Kapital zu schlagen, wie die Engländer und Franzosen.
DEU darf sich da jetzt nicht mit einem Dead-Man-Walking namens Olaf Scholz abhängen lassen. Wir müssen als stärkste Volkswirtschaft in Europa klar die Führungsrolle übernehmen und tatkräftig zur Verteidigungsfähigkeit beitragen. Für alle aufgeworfenenen Fragen zum Nuklearschirm, der Finanzierung von Verteidigung, Rüstungsabkommen und einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine braucht es jetzt (!) eine handlungsfähige Regierung unter Friedrich Merz als Kanzler.
Es geht um nicht weniger als den Erhalt unserer Friedensordnung in Europa. Und nur eine neue Regierung kann verlässlich den Schulterschluss mit den Europäern suchen und eine starke Verteidigungsunion mit den europäischen NATO Ländern (mindestens aber mit UK, FR, IT und PL) bilden.
Ich fordere die SPD dazu auf, Schachereien und Taktierereien in den Sondierungsgesprächen zu unterlassen, so dass die CDUCSU zügig die Regierungsbildung in Gang bringen kann. Nie war es dringender als jetzt!
Dann, wenn es gilt! 💯🚀