5 von 10 Punkten maximal

Seit Mittwoch liegt der Koalitionsvortrag von CDUCSU und SPD vor. Obwohl dort manches sehr Sinnvolles im Bereich Verteidigung drin steht, bleibt er für mich eine Enttäuschung: es soll keine Wehrpflicht geben! Das wäre aber so essentiell wie die beschlossene Finanzierung gewesen, so dass ich nur 5 von 10 Punkten verteilen kann.

Sinnvoll ist m.E.:
✅️ Deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben basierend auf dem NATO Fähigkeitsprofil; allerdings bleibt offen wie hoch genau
✅️ Ein überjähriger Investitionsplan, der der Industrie Planungssicherheit gibt
✅️ Eine Reform des Planungs- u. Beschaffungswesens mit neuen „Realisierungswegen“. Vielleicht wird also die Idee einer Rüstungsagentur Realität
✅️ Absicherung von Schlüsselressourcen wie Treibladungen und Panzerstahl
✅️ Vorhalteverträge und Abnahmegarantien für Munition
✅️ Erhöhung der Schwelle für Beschaffungsvorlagen von 25 Mio. auf möglicherweise 250 Mio. EUR
✅️ Ausnahmeregelungen und Eigenvollzugskompetenzen beim Bau

Das ist schon mal eine Menge an wegweisenden Punkten. Aber: es heilt „nur“ die finanziellen, prozessualen und infrastrukturellen Probleme. Mitnichten das riesige Problem des personellen Aufwuchses!

⛔️ Die Lücke zwischen den derzeit 181.000 Soldaten zu den NATO Forderungen von über 300.000 beträgt mindestens 120.000 Soldaten. Mit dem von Pistorius / der SPD favorisierten Model der Freiwilligkeit wird das nicht zu schaffen sein. Die angepriesene Attraktivität und Sinnhaftigkeit des Dienstes in der Bundeswehr soll angeblich genügen, um die Bevölkerung für das freiwillige Modell zu begeistern und in Scharen junge Menschen in die Uniform zu treiben.

❌️ Mit Verlaub: Hier sind massive Zweifel angesagt!! Es wird eine Wette auf die Zukunft geschlossen, die für uns alle dramatisch nach hinten losgehen kann. Denn dieser Punkt wird für den russischen Aggressor Musik in seinen Ohren sein. Weder wird uns diese Freiwilligkeit zukünftig schützen, noch werden wir unsere Forderungen gegenüber der NATO erfüllen können.

Fazit: Insgesamt gute Punkte im KV, aber in Sachen fehlender Wehrpflicht ein ganz deutliches NEIN! 👎👎

Dann, wenn es gilt! 🚀💯